Johannes Lerle

Christliche Schriften gegen den Zeitgeist

www.johannes-lerle.net

Rechtsbeugung gang und gäbe

 

Politische Prozesse strotzen häufig nur so vor „Rechtsfehlern“. Bei einer derartigen Häufung von Fehlern elementarster Art drängt sich der dringende Verdacht auf, daß das Recht vorsätzlich gebeugt wird. Doch nach dem Strafgesetzbuch ist Rechtsbeugung ein Verbrechen (§ 336 u. § 12 StGB), das mit 1-5 Jahren Gefängnis bedroht wird.

In jedem Berufsstand gibt es Kriminelle, warum sollte es gerade beim Richterberuf anders sein? In der Nazizeit wurde – so die heutige Geschichtsschreibung – Recht gebeugt. Doch bisher wurde noch kein einziger Richter der Bundesrepublik Deutschland wegen Rechtsbeugung verurteilt. Gibt es heute keine Rechtsbeuger mehr? Sind die heutigen Richter etwa heiliger als ihre Kollegen vor 1945? Sind sie heiliger als die Angehörigen anderer Berufe? Ein Richter kann nur durch andere Richter wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung verurteilt werden. Und der Volksmund sagt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Und wenn eine „Krähe“ das Recht beugt, dann finden die anderen „Krähen“ bestenfalls irgendwelche „Rechtsfehler“, können aber in den eingeräumten „Fehlern“ keine vorsätzliche Rechtsbeugung erkennen. 

Gemäß allgemeiner Auffassung leben wir in einem Rechtsstaat. Deshalb erscheint es vielen als völlig absurd, daß unsere Justiz mit einer Mafiabande vergleichbar sein könnte, deren Glieder sich bei ihren Straftaten gegenseitig unterstützen. Wer eine derartige Hochachtung vor dieser scheinbar ehrenwerten Gesellschaft hat, der sollte die scheinbaren „Rechtsfehler“ der Richterin Rosinski und den Umgang ihrer Kollegen mit denselben zur Kenntnis nehmen. Diese schon lange zurückliegenden „Rechtsfehler“ beim Erlanger Amtsgericht werden hier deshalb thematisiert, damit der Leser erkennt, daß es in der Tat bandenmäßige Rechtsbeugung gibt. Nur wem das klar ist, der kann die weiter unten aufgelisteten Fälle von Rechtsbeugung zur Kenntnis nehmen, ohne sie von vornherein als völlig absurd abzutun.

Wer sich fragt, warum nicht schon längst ein Berufsjurist, z. B. ein Rechtsanwalt, Rechtsbeugung in der Öffentlichkeit thematisiert hat, der wird weiter unten die Antwort finden. Ich wurde angeklagt, weil ich Richterin Rosinski öffentlich als Rechtsbeugerin bezeichnet hatte. Hätte ein Rechtsanwalt das getan, dann müßte er um seine Anwaltslizenz fürchten. Da ich aber weder eine Anwaltslizenz noch irgendwelche materiellen Güter habe, die man mir wegnehmen könnte, deshalb habe ich die Freiheit, das auszusprechen, was für Berufsjuristen eine Binsenweisheit ist, was viele juristische Laien aber dennoch für absurd halten.

 

 

Rechtsbeugung durch Richterin Rosinski am Amtsgericht Erlangen

Als ich am 17. August 1999 einen Gerichtstermin am Amtsgericht Erlangen hatte, bat ich Herrn Horst Willert, vor dem Gerichtsgebäude meine schriftliche Prozeßvorbereitung an die Prozeßbesucher zu verteilen. Doch bevor Herr Willert auch nur ein einziges Exemplar weitergeben konnte, schritt die Polizei ein und nahm ihm sämtliche Schriften weg. In dieser Prozeßvorbereitung wurde ein namentlich genannter Tötungsspezialist für ungeborene Kinder beiläufig als „Berufskiller“ bezeichnet, was angeblich eine strafbare Beleidigung sei. Weil versuchte Beleidigung aber nicht strafbar ist, hat Herr Willert schon allein deshalb keine Straftat begangen, weil er nicht zum Verteilen kam. Da er nicht zum Verteilen kam, hätte selbst dann keine Straftat vorgelegen, wenn er das verfahrensgegenständliche Papier selbst verfaßt und wenn es tatsächlich beleidigenden Inhalt gehabt hätte. Trotzdem erhielt Herr Willert einen „Strafbefehl“ mit dem Datum vom 22.10.1999 mit der Aufforderung, 2800 DM (40 Tagessätze zu je 70 DM) zu zahlen, da er angeblich Schriften beleidigenden Inhaltes verteilt habe. Angeblich wurde dieser Strafbefehl aufgrund der „Aktenlage“ erstellt. Am 10.11.1999 ging ein Einspruch von Horst Willert gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht Erlangen ein, in dem er sein Interesse an einer außergerichtlichen Einigung signalisierte.

Wie ich später erfuhr, ist nirgendwo in den Akten eine Zeugenaussage enthalten, daß Herr Willert auch nur ein einziges Exemplar weitergegeben hätte, auch im Polizeibericht nicht. Dieser schildert den Sachverhalt nämlich so, wie Herr Willert und ich ihn erlebt hatten. Darin steht lediglich, daß ich Schriften verteilt hatte und daß Herr Willert welche in den Händen hielt, die von den Polizeibeamten beschlagnahmt wurden. Frau Rosinski hat somit den Strafbefehl gerade nicht nach Aktenlage erlassen, sondern ihn einfach hingeschludert. Wenn ein Handwerker so schlampig arbeitet, dann erteilt man ihm keinen Auftrag. Doch beamtete Hoheitsträger können sich mit den kleinen wehrlosen Leuten eben alles erlauben. Denn diese können sich nicht selbst einen Richter aussuchen, der den wirklichen Tatbestand zur Kenntnis nimmt und die Gesetze beachtet.

Schludrigkeit allein ist noch keine Rechtsbeugung. Das wurde sie im Fall von Frau Rosinski erst durch die nachfolgenden Ereignisse. Denn am 19. 11.1999 ging bei Frau Rosinski ein Schreiben von mir ein, in dem ich darauf hinwies, daß die Polizei es verhindert hatte, daß Herr Willert auch nur ein einziges Exemplar weitergeben konnte. Dieser Hinweis hätte zumindest zur Folge haben müssen, daß Frau Rosinski sich noch einmal vergewissert, ob eine Schriftenverteilung durch Herrn Willert von irgendeinem Zeugen behauptet wurde. Durch die Tatsache, daß sie trotz dieses Hinweises ihre unwahre Tatsachenbehauptung nicht überprüfte, wird aus der eventuellen Schludrigkeit vorsätzliche Rechtsbeugung. Das Verfahren gegen Willert wurde gegen die Auflage, 1000 DM an Amnesty International zu zahlen und die Anwaltskosten des angeblich beleidigten Berufskillers von 445,44 DM zu übernehmen mit Beschluß vom 22.11.1999, dessen Ausfertigung für Herrn Willert am 17.12.1999 zur Post gegeben wurde, vorläufig eingestellt. Eigenartig an diesem Beschluß über die vorläufige Einstellung ist, daß er im Original nicht etwa von Frau Rosinski, sondern von ihrem Kollegen Sapper unterzeichnet ist. Die Ausfertigung für Herrn Willert ist von keinem Richter handschriftlich unterschrieben. Dafür beurkundet eine Justizangestellte irrtümlich die Unterschrift von Frau Rosinski im Original. Nachdem Herr Willert den von ihm erpreßten Betrag von 1445,44 DM bezahlt hatte, wurde das Verfahren mit Beschluß vom 7.3.2000 durch Frau Rosinski endgültig eingestellt.

Wollte Frau Rosinski den Nachweis einer Rechtsbeugung dadurch verhindern, daß sie die Dummheit oder Komplizenschaft ihres Kollegen Sapper ausnutzte, um dessen Unterschrift zu erschleichen? Es ist doch sehr ungewöhnlich, daß ein anderer Richter in einem ihm fremden Strafverfahren zwischendrin einen Beschluß erläßt. Offenbar sagt die fehlerhafte Beurkundung einer Justizangestellten mehr über die tatsächliche Urheberschaft aus als der Schriftzug auf dem Original. Es war eindeutig der Fall von Richterin Rosinski. Der ursprüngliche Strafbefehl gründet sich auf ihre unzutreffende Tatsachenbehauptung, Herr Willert hätte Schriften verteilt. Deshalb wäre es ihre Pflicht gewesen, ihren eventuell sachunkundigen Kollegen durch zusätzliche Informationen vor einem Rechtsfehler zu bewahren. Bevor Herr Willert den von ihm erpreßten Geldbetrag überwies, hatte auch er Frau Rosinski telefonisch mitgeteilt, daß er nicht zum Verteilen gekommen war. Er wunderte sich, daß sie das nicht interessierte.

Frau Rosinski ist nicht die einzige Rechtsbeugerin in diesem Zusammenhang. Aufgrund der vorläufigen Einstellung unter der Bedingung, daß Herr Willert 1445,44 DM bezahlt, bezeichnete ich Frau Rosinski öffentlich als Rechtsbeugerin, weil der Beschluß über die vorläufige Einstellung in der Ausfertigung für Herrn Willert ihren Namen trug. Daraufhin wurde ich am 13.6.2000 von Richter Dr. Schöpf vom Amtsgericht Erlangen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt. In der Urteilsbegründung räumte Dr. Schöpf zwar zwischen den Zeilen Rechtsfehler durch Frau Rosinski ein, verneinte aber die Rechtsbeugung. Mündlich äußerte er in der Gerichtsverhandlung, daß Frau Rosinski auch dann nicht das Recht gebeugt hätte, wenn sie den von ihrem Kollegen Sapper erlassenen Beschluß über die vorläufige Einstellung des Verfahrens selbst erlassen hätte. In der Urteilsbegründung ist meine Aussage wiedergegeben, daß sowohl ich in einem Schreiben vom 18.11.1999 als auch Herr Willert telefonisch der Frau Rosinski mitgeteilt haben, daß der Beschuldigte nicht zum Verteilen kam. Wenn Richter Dr. Schöpf vom Amtsgericht Erlangen dennoch die Rechtsbeugung durch seine Kollegin verneint und daraufhin mich wegen Beleidigung verurteilt, hat auch er das Recht gebeugt. Rechtskräftig wurde seine Rechtsbeugung allerdings nicht, da Richter Scauradzun von der Berufungsinstanz im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft mein Strafverfahren unter Kostentragung der Staatskasse einstellte.

Doch damit ist das Thema Rechtsbeugung noch nicht erschöpft. Am 25.1.2000 erstattete ich Strafanzeige gegen Frau Rosinski. Wie nicht anders zu erwarten, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Begründung für das Nichteinleiten heißt es: „Die schriftliche Mitteilung des Anzeigeerstatters und damaligen Mitbeschuldigten vom 18. November 1999 an das Amtsgericht Erlangen war nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Sie erfolgte mit offenkundiger Absicht“. Was soll dieser Hinweis? Wer muß hier eigentlich was nachweisen? Es ist doch eine juristische Binsenweisheit, daß nicht die Unschuld von Herrn Willert zu beweisen ist, sondern die Anklage muß dem Herrn Willert eine Straftat nachweisen. Da es absurd ist, daß diese Binsenweisheit den Berufsjuristen von der Staatsanwaltschaft unbekannt sein könnte, ist es offensichtlich, daß auch diese Behörde von Rechtsbeugern dominiert ist.

 

Im Kampf gegen die christliche Verkündigung schreckt der Teufel nicht vor dem Mißbrauch der Justiz zurück. Früher hieß der entsprechende Straftatbestand „Ketzerei“. Doch seitdem Ketzerei nicht mehr strafbar ist, werden andere Paragraphen entsprechend zurechtgebogen, um Jesu Nachfolger zu verfolgen. Dabei ist Rechtsbeugung gang und gäbe. Aufgrund von Rechtsbeugung war ich insgesamt 8½ Monate im Gefängnis, weil ich die Bibellehre, daß schwangere Frauen Menschen in ihren Körpern tragen, dadurch verdeutlicht habe, daß ich über den Kindermord in gleicher Weise geschrieben habe, wie üblicherweise über die Tötung bereits Geborener geschrieben wird. Und da ist es durchaus üblich und keineswegs strafbar, die Tatorte wie z. B. Auschwitz und Namen wie z. B. Hitler und andere, auch wenn diese noch leben, im Zusammenhang mit Mord zu nennen. Es gibt keinen Paragraphen, aufgrund dessen es für die Strafbarkeit relevant wäre, ob die wahrheitsgemäß beschriebenen Menschentötungen gesellschaftlich allgemein akzeptiert werden oder nicht, ob diese als „gesetzestreu“ gelten oder nicht. Somit ist Rechtsbeugung die wirkliche Ursache für meine bisherigen Gefängnisaufenthalte. Damit diese Ungeheuerlichkeit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, habe ich meine Gerichtsunterlagen und meine Aussagen vor Gericht als Buch veröffentlicht und zusätzlich unter www.kindermordgegner.de ins Internet gestellt.

Horst Willert wurde offensichtlich stellvertretend für mich bestraft. Denn meine Gefängnisaufenthalte konnten mich nicht „bessern“, und in der Folgezeit wurde ich dreimal, auch von Frau Rosinski angeregt, auf meine Zurechnungsfähigkeit hin untersucht. Doch meinem Umfeld sollte klargemacht werden, daß nur „Unzurechnungsfähige“ Kindermörder als „Berufskiller“ bezeichnen dürfen, sonst niemand. Indem Frau Rosinski Herrn Willert stellvertretend für mich bestraft, führt sie die Tradition der Nazijustiz fort. Weiter unten wird im dem Artikel Justiz in Hitlers Fußtapfen auf die Hinrichtung von vier Lübecker Geistlichen am 10. Nov. 1943 hingewiesen werden. Deren „Verbrechen“ hätten selbst nach Nazigesetzen nicht für ein Todesurteil ausgereicht. Sie wurden stellvertretend für Bischof von Galen hingerichtet, dessen Predigten gegen die Ermordung von Geisteskranken sie verbreitet hatten. Dieser Bischof war zu populär, als daß Hitler dessen Verurteilung hätte wagen können. Auch wenn der Name von Galens auf persönliche Anweisung Hitlers im Prozeß nicht erwähnt werden durfte, so mußten die vier Lübecker Märtyrer dennoch deshalb sterben, um andere vor der Weitergabe von dessen Predigten zu warnen. Ebenso wurde Horst Willert deshalb bestraft, damit niemand ein von mir verfaßtes Schriftstück in die Hand nimmt.

Gewöhnlich werden Rechtsbeugungen als „Rechtsfehler“ verharmlost. Doch im Fall Rosinski geht das nicht, da sie darauf hingewiesen wurde, daß Herr Willert nicht zum Verteilen kam und der Versuch einer Beleidigung eindeutig nicht strafbar ist. Somit beweist der Fall Rosinski zwingend, daß es in Deutschland Rechtsbeugung gibt. Und nicht nur das. Nicht eine einzelne Richterin hat das Recht gebeugt, sondern meine (allerdings nicht rechtskräftige) Verurteilung durch Richter Dr. Schöpf und meine erfolglose Strafanzeige zeigen, daß „Rechtshüter“ wie eine Mafiabande zusammenstehen, um sich gegenseitig zu schützen, wenn sie im gemeinsamen Kampf gegen die christliche Verkündigung das Recht beugen. Daß nicht nur ein kleines Amtsgericht in der Provinz das Recht beugt, sondern daß Rechtsbeugung der juristische Stil ist, den das Bundesverfassungsgericht für die gesamte Justiz vorgibt, zeigen die nachfolgenden Artikel über die Rechtsbeugungen beim Verfassungsgericht.

 

Grundrecht auf vorsätzliche Menschentötungen

Eine Rechtsbeugung des Bundesverfassungsgerichtes

Zu BVerfGE 98, 218, I vom 27. 10. 98, S. 266

Unser deutsches Bundesverfassungsgericht entschied am 27. 10. 1998, daß ein bayrisches Gesetz, wonach Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder höchstens 25% ihrer Gesamteinnahmen durch sogenannte „Schwangerschaftsabbrüche“ erzielen dürfen, mit dem Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Dieser Artikel lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ...“

Im Klartext: Das Grundrecht der freien Berufswahl gelte somit auch für (allerdings „gesetzestreue“) Berufskiller. Im gleichen Urteil (S. 297) wird eingeräumt, daß die als „Schwangerschaftsabbrüche“ verharmlosten vorsätzlichen Menschentötungen „rechtswidrig“ sind. Die vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Berufskiller haben somit ein Grundrecht, Menschen rechtswidrig töten zu dürfen. Und das, obwohl es im Grundgesetz auch heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben“ (Art. 2, 2) und „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ (Art. 102). Folglich kann doch niemand ein Grundrecht haben, andere Menschen, die alle ein Recht auf Leben haben, töten zu dürfen.

Außerdem lernen die Studenten der Rechtswissenschaft zu Beginn ihres Studiums: Ein und dieselbe Tat kann nicht sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein. Das wäre ein Selbstwiderspruch. Diese Binsenweisheit bedeutet, daß rechtswidrige Menschentötungen nicht rechtmäßig sein können. Und wenn die rechtswidrigen Menschentötungen nicht rechtmäßig sind, dann kann auch niemand ein Grundrecht haben, offenkundig unschuldige Menschen rechtswidrig töten zu dürfen.

Es ist doch nicht möglich, daß die Bundesverfassungsrichter Graßhof, Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Haas und Hömig so dumm sein könnten, daß sie es nicht selbst gemerkt hätten, wie juristisch unhaltbar ihre Entscheidung ist. Somit haben diese Richter das Verbrechen (§ 339 und §12 StGB) der Rechtsbeugung begangen.

Wenn ein kleiner Verbrecher jemanden umbringt, dann kann er seine Untat nur solange wiederholen, bis er erwischt und eingesperrt wird. Doch die Schreibtischtäter wie einst Hitler, Freissler vom nationalsozialistischen Volksgerichtshof und jetzt Graßhof, Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Haas und Hömig vom Bundesverfassungsgericht sind somit die wirklich gefährlichen Verbrecher. Denn sie haben nicht nur einige wenige Menschentötungen zu verantworten, sondern sie erheben somit den millionenfachen Massenmord zur „Rechts“norm.  

 

Grünes Licht für den Völkermord

Eine vorsätzliche Rechtsbeugung der Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde

 

I. Völkermord am Volk Gottes

Völkermord ist in § 6 des „Gesetze(es) zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches“ vom 26. Juni 2002 (BGBl. 2002, Teil I, Nr. 42 S. 2254) folgendermaßen definiert: „Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches [Schwere Körperverletzung] bezeichneten Art, zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, 5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“ [Hervorhebungen hinzugefügt].

Der Gesetzestext ist so formuliert, daß das Verbot des Völkermordes nicht nur dem Schutz der Juden dient, sondern auch dem Schutz anderer Völker und anderer Glaubensgemeinschaften. Somit dient das Verbot des Völkermordes auch dem Schutz derer, die glaubensmäßig auf dem Fundament Jesus Christus gegründet sind (1. Kor 3, 11) und deshalb vielfach als „Fundamentalisten“ abgestempelt werden.

Doch die Lehre Christi wird in den deutschen Staatsschulen systematisch bekämpft.1 Diese antichristliche Indoktrination ist eindeutig gegen die Pflicht des Staates zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität, von der wir in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder lesen. Deshalb entschied sich eine Familie, ihre Kinder im Grundschulalter selbst zu unterrichten und reichte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Schulbesuchspflicht ein. Doch die Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde haben am 29. April 2003 einstimmig beschlossen: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“.2 Die Begründung verweist unter anderem auf “Gemeinwohlinteressen“. Doch besonders entlarvend ist folgende Formulierung: “Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ’Parallelgesellschaften’ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren“ [Hervorhebungen hinzugefügt]. Doch worin besteht der Unterschied zwischen der Formulierung „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ’Parallelgesellschaften’ entgegen(zu)wirken“ und der bereits zitierten Definition von Völkermord: „eine ... religiöse ... Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“? Worin besteht der Unterschied von „Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren“ und „ein Kind der Gruppe in eine andere Gruppe überführt“?

Somit muß man den Beschluß der Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde in der Weise verstehen: „Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, durch die Schulbesuchspflicht den Völkermord an den christlichen Fundamentalisten zu vollziehen“. Denn mit „Integration“ der wahrhaft christlichen Minderheit ist in Wahrheit deren Auslöschung gemeint.

Doch Jesus Christus will nicht, daß sich seine Nachfolger in die „Allgemeinheit“ „integrieren“. Das verdeutlicht er durch den bildhaften Vergleich von den beiden Wegen: „Geht hinein durch die enge Pforte. Denn die Pforte ist weit, und der Weg ist breit, der zur Verdammnis führt, und viele sind’s, die auf ihm hineingehen. Denn die Pforte ist eng und der Weg ist schmal, der zum Leben führt, und wenige sind’s, die ihn finden“ (Matth. 7,13f). Somit ermahnt Jesus seine Nachfolger, den mühsamen Schmalen Weg zu suchen, anstatt sich auf dem bequemeren Breiten Weg, der zur Verdammnis führt, „integrieren“ zu lassen. Vor solcher „Integration“ warnt uns auch der Apostel Paulus: „Darum ’gehet aus von ihnen und sondert euch ab ’, spricht der Herr; und rührt nichts Unreines an, so will ich euch annehmen“ (2. Kor. 6,17). „Sondert euch ab“ – In die Sprache der Bundesverfassungsrichter übertragen heißt das: Bildet eine “Parallelgesellschaft“. An anderer Stelle schreibt der gleiche Apostel: „Stellt euch nicht dieser Welt gleich, sondern ändert euch durch Erneuerung eures Sinnes, damit ihr prüfen könnt, was Gottes Wille ist, nämlich das Gute und Wohlgefällige und Vollkommene“ (Röm. 12,2). Bekanntlich ließen sich die Urchristen nicht in die „Allgemeinheit“ der römischen Kultur „integrieren“, indem sie sich weigerten, dem Kaiser und den heidnischen Göttern zu opfern, obwohl das staatliche Gesetz dies verlangte. Die Jünger Jesu sind ein anderes Volk, so daß deren Zwangs„integration“ im Völkerstrafgesetzbuch zutreffend als „Völkermord“ bezeichnet wird. So schreibt der Apostel Petrus: „Ihr aber seid das auserwählte Geschlecht, die königliche Priesterschaft, das heilige Volk, das Volk des Eigentums, daß ihr verkündigen sollt die Wohltaten dessen, der euch berufen hat von der Finsternis zu seinem wunderbaren Licht“ (1. Petr. 2,9). Wir können aber nichts verkündigen, wenn wir, wie von den drei Richtern des Bundesverfassungsgerichtes gefordert, uns in die Finsternis des Breiten Weges „integrieren“ lassen.

Wenn jemand einen anderen Menschen aus dem Sumpf ziehen will, dann darf er selbst nicht zu ihm in den Morast steigen, sondern muß darauf achten, daß er selbst den festen Grund nicht verläßt. Nur dann kann er anderen helfen, ebenfalls festen Boden unter die Füße zu bekommen. Und dieser feste Boden ist in diesem Fall das Fundament Jesus Christus (1. Kor. 3,11). Diese Tatsache in der Sprache der Bundesverfassungsrichter ausgedrückt besagt: Jesus Christus will, daß die Gläubigen sich nicht in die Finsternis „integrieren“ lassen, sondern vielmehr, daß sie eine „Parallelgesellschaft“ bilden und andere Menschen, die noch in der Finsternis sind, zur „Integration“ in die „Parallelgesellschaft“ von Gottes wunderbarem Licht einladen – also keine Zwangsintegration wie in unserem heutigen angeblich „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“. So gebot Gott schon dem Propheten Jeremia (15,19): „Sie sollen sich zu dir kehren, doch du kehre dich nicht zu ihnen!“.

II. Durchsetzungsvermögen und Indoktrination

Gemäß dem Nichtannahmebeschluß der Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde soll der Schulbesuch auch unerläßlich sein, um „Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung“ effektiver einzuüben. Hier wird ein logisch denkender aufmerksamer Leser stutzig. Wozu soll der Schulbesuch also dienen? Einerseits soll er der Angleichung bzw. Assimilation einer Minderheit an die Mehrheit dienen, um „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ’Parallelgesellschaften’ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren“, andererseits soll aber „Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung“ „effektiver“ eingeübt werden. Das ist doch ein Widerspruch. Offensichtlich geht es den Bundesverfassungsrichtern gar nicht um ein Durchsetzungsvermögen der Überzeugungen aller Einzelnen generell, schon gar nicht um Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung der Kinder konsequenter Christen, sondern ausschließlich um das Erlernen von Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung innerhalb der materialistischen Wettbewerbsgesellschaft. Ein religiöses Durchsetzungsvermögen in bezug auf eigene Glaubensüberzeugungen soll außen vor bleiben. Es hat im Denken der Bundesverfassungsrichter keine Relevanz. „Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung“ beziehen sich demnach auf den „Kampf ums Dasein“ in dieser kapitalistisch-darwinistischen Konkurrenzgesellschaft, in der ein Mensch dem anderen zum Wolf mutiert, jedoch in keiner Weise auf die Lehre Christi, die beinhaltet, daß ein Mensch dem anderen in Liebe beistehen soll. Christus hat auch nirgendwo egoistische „Selbstbehauptung“ gepredigt, sondern gerade das Gegenteil davon, nämlich Selbstverleugnung (Matth. 16,24). Die Bundesverfassungsrichter wollen jedoch, daß die Kinder in eine „Wolfsgesellschaft“ „integriert“ werden. Das ist nur möglich, wenn sie im Sinne der „Wolfsideologie“ umerzogen und auf diese Weise auch zu „Wölfen“ gemacht werden. Zu diesem Zweck muß zunächst – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – „gelebte Toleranz“ und „soziale Kompetenz“ im Umgang mit andersdenkenden Wölfen eingeübt werden, um den anfänglichen Widerstand gegen die Wolfsgesinnung zu brechen. Die „gelebte Toleranz“ als Erziehungsziel bezieht sich dabei nur auf die säkulare materialistische Weltanschauung des Staates und offensichtlich nicht auf die Werte der zu integrierenden christlichen „Parallelgesellschaft“.

Um die christliche Minderheit zu „integrieren“, wird bereits den kleinen Kindern ein Gebräu der hochkomplexen antichristlichen Dekadenz eingeflößt, dessen Gefährlichkeit sie nicht im geringsten erkennen, geschweige denn beurteilen können. Schon Grundschulkinder werden mit Pornodreck überschüttet, wie ich ihn in meiner Broschüre „Die Sünde ist der Leute Verderben“ zitiert habe. Dessen Wiedergabe hat mir Kritik eingebracht. Zum Zitieren zu schmutzig, aber als Unterrichtsmaterial für Drittklässler geeignet! Eine weitere schwerwiegende Tatsache ist, daß heutzutage schon die Grundschüler zum Okkultismus verführt werden, indem sie Mandalas ausmalen und Stilleübungen und Fantasiereisen durchführen müssen. Ein Vergleich derartiger Unterrichtsinhalte mit der Hexenliteratur3 zeigt, daß es sich dabei in der Tat um eine Hinführung zum Okkultismus und zu magischen Praktiken handelt.

Um aber für den christlichen Glauben “Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung“ zu erlernen, müßten die Kinder somit die Hexenliteratur kennen, um hinter dem scheinbaren Firlefanz der Stilleübungen und der Fantasiereisen die Strategie des Teufels erkennen zu können. Um die ihnen in der Schule vermittelte angebliche Gelehrsamkeit, wonach das Gotteswort von Menschen entwickelt worden sei, hinterfragen zu können, benötigen die Kinder ein Theologiestudium. Ebenso wäre ein Biologiestudium nötig, um erkennen zu können, daß die Evolutionstheorie, mit der sie als vermeintliche Tatsache indoktriniert werden, wissenschaftlich unhaltbar ist. Ebenfalls sollten sie bereits Psychologie, Philosophie und Geschichte studiert haben, um die „Werte“, die die Pornokraten ihnen in Ethik und in Sexualkunde vermitteln wollen, besser hinterfragen zu können. Dabei reicht ein umfangreiches Wissen keineswegs aus, sondern die Schulkinder benötigen vor allem Fähigkeiten auf dem Niveau eines Doktors der jeweiligen Wissenschaft, um bei dem ganzen Lug und Trug „Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung“ zu bewahren.

III. Zweierlei Maß

Daß die Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde nicht zu dumm sind zu wissen, daß derart hohe Anforderungen die Kinder maßlos überfordern, zeigt das „Kruzifixurteil“ vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93,1), das auch Bundesverfassungsrichterin Jaeger unterschrieben hatte. Bekanntlich lautet dieses Urteil: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG“. In der Urteilsbegründung heißt es: „Es [das Kreuz im Klassenzimmer] hat appellativen Charakter und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus. Das geschieht überdies gegenüber Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind , Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind“ (S.20, Hervorhebungen hinzugefügt). Die Kinder haben also demnach noch zu wenig Kritikvermögen und einen noch nicht ausreichend gefestigten Standpunkt, um beim Anblick des Kreuzes Christi keinen „Schaden“ zu nehmen.

Doch in bezug auf Pornounterricht, Okkultismus, Evolutionslehre u. s. w. wird gesagt, die Kinder müßten mit derartigen Inhalten konfrontiert werden, um sich selbst ein Urteil bilden zu können. Hier wird also im Widerspruch zum Kruzifixurteil bereits den kleinen Kindern ein selbständiges Urteilsvermögen unterstellt. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen zugunsten der antichristlichen materialistischen und humanistischen staatlichen Weltanschauung.

Im Kruzifixurteil lesen wir auch von der “Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben“ (S. 15). Davon, daß Kinder außerhalb der Schule fremden Glaubensbekundungen begegnen, unterscheiden die Bundesverfassungsrichter „eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluß eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist“ (S. 16). Insofern entfalte – so das Kruzifixurteil - der Grundgesetzartikel von der Glaubensfreiheit „seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, ... die vom Staat in Vorsorge genommen worden sind“ (S. 16). Doch den Gläubigen wird nicht gestattet, von antichristlichen Kult- und Glaubenshandlungen fernzubleiben. Auch das ist Messen mit zweierlei Maß.

Diesen Vorwurf würden die Bundesverfassungsrichter empört von zurückweisen, schreiben sie doch im Nichtannahmebeschluß von der „Verpflichtung der staatlichen Schulen zu Neutralität und Toleranz“ und: „Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung nicht nur sicher, daß unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrinierung der Schüler auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt ...“ [Hervorhebungen hinzugefügt]. Entscheidend ist jedoch nicht, was verboten ist, sondern was praktiziert wird. Von den christlichen Beschwerdeführern wurde dargelegt, daß der staatliche Pornounterricht gerade keine Toleranz übt gegenüber den Anschauungen der christlichen „Parallelgesellschaft“. Denn die Kinder werden hierbei gezwungen, anzuschauen, anzuhören, zu reden und zu schreiben - und somit animiert zu tun! -, was den Normen des von ihnen geglaubten Gotteswortes widerspricht. Indem die sogenannten Verfassungs„hüter“ Jaeger, Hömig und Bryde sich weigern, diese Zustände, wie sie unter Mißachtung der bestehenden Rechtsnorm gang und gäbe sind, bei ihrer Beschlußfassung zu berücksichtigen, verweigern sie der christlichen Minderheit den Schutz der im Grundgesetz verankerten „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ (Art. 1, Abs. 2 GG). Sie entlarven sich dadurch als Verfassungsfeinde, denen jegliches rechtsstaatliches Denken fremd ist.

IV. Das Grundgesetz

Die Idee des Rechtsstaats, wo anstelle von Machtmißbrauch die Hoheitsträger an das Grundgesetz und an andere Gesetze gebunden sind, geht auf christlichen Einfluß zurück. Allerdings ist das Grundgesetz nicht aus der Bibel abgeschrieben.  Auf dessen Unterschied zur Lehre Christi weist auch eine Broschüre von Hans-Jürgen Böhm hin (Titel: „Die Menschenrechte im Lichte des Wortes Gottes. Eine kurze Aufklärung über den Geist der Demokratie). Trotz antichristlichen Inhalts erweckt das Grundgesetz den Eindruck, daß christliches Denken Eingang gefunden hat. Nicht das „Recht des Stärkeren“ soll herrschen, sondern, wie ein Gläubiger in der Verantwortung vor Gott lebt, so soll jeder Staatsdiener und jeder Bürger die Rechte respektieren, die das Grundgesetz dem Nächsten gewährt.

Während hinter dem Gotteswort die Kraft Gottes steht, die den Sünder verändert, besteht das Grundgesetz lediglich aus schön klingenden Worten, die die Bosheit des menschlichen Herzens nicht beseitigen können. Da auch Bundesverfassungsrichter Menschen sind, haben auch sie die kriminelle Energie, mit der nach biblischer Lehre die Gottlosen erfüllt sind. Entsprechende Stellen der Heiligen Schrift sind in der Broschüre „War Jesus Christus ein Volksverhetzer“ zitiert. Und wenn die gottlosen Bundesverfassungsrichter das Grundgesetz mit seinen schönklingenden Worten verteidigen sollen, dann verdrehen sie dessen Buchstaben mitunter in ihr glattes Gegenteil. Bei ihren Rechtsbeugungen ist folgende Methode erkennbar: Ein Grundrecht findet in einem anderen Grundrecht seine Schranke. Es wird eine völlig willkürliche Grenzziehung vorgenommen, so daß von dem angeblich zu schützenden Grundrecht fast nichts mehr übrigbleibt.

Ein besonders himmelschreiendes Beispiel ist der vom Bundesverfassungsgericht geförderte Babycaust. „Jeder hat das Recht auf Leben“ – heißt es in Art. 2 GG. Auch die Kinder im Mutterleib haben dieses Recht. Niemand kann ihnen das Recht auf Leben nehmen. Nicht das Recht, sondern nur das Leben wird ihnen genommen. Um einem solchen Verbrechen ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, weist man auf das Grundrecht der Mutter auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 GG) hin. Man nimmt eine Abwägung zwischen dem Lebensrecht des Kindes und dem Persönlichkeitsrecht der Mutter vor und zieht die Grenze völlig willkürlich, so daß der Weg zu einem millionenfachen Babycaust frei ist. Wenn aber jemand auf eine Schwangere Druck ausübt, damit sie ihr Kind umbringen lassen soll, dann interessiert das keinen Staatsanwalt. Sogar auch dann nicht, wenn Beweise vorliegen. Das Grundrecht der Frauen auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit dient somit lediglich als Vorwand, um Millionen von Menschen zu töten. Will eine Schwangere aber ihr Kind am Leben erhalten, dann wird das gleiche Grundrecht mit Füßen getreten.

Mit der gleichen Methode wird auch das Grundrecht der Glaubensfreiheit faktisch abgeschafft, um den Völkermord an der christlichen „Parallelgesellschaft“ vollziehen zu können. Es wird behauptet, dieses Grundrecht finde im „staatlichen Erziehungsauftrag“ seine Schranke. Von einem solchen Erziehungsauftrag steht aber nichts im Grundgesetz, sondern er wurde lediglich der folgenden Formulierung in Artikel 7 des Grundgesetzes unterschoben: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“ (Art. 7, Abs. 1). Eine derartige „Aufsicht des Staates“ ist noch kein Erziehungsauftrag. Ein solcher Erziehungsauftrag widerspricht sogar dem Grundgesetz, in dem es in Artikel 6, Abs. 2 heißt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ [Hervorhebungen hinzugefügt]. Aber die Bundesverfassungsrichter benötigen einen fiktiven Erziehungsauftrag im Grundgesetz, um das Grundrecht der Glaubensfreiheit so einzuschränken, daß es faktisch abgeschafft ist.

Daher greifen sie zu einer gängigen und immer wieder erfolgreichen Methode: Man wiederholt eine Lüge immer wieder, bis sie für die Wahrheit gehalten wird. So macht es die Werbewirtschaft. So geschah es mit den Gaskammern. Nach dem Krieg waren die Menschen über die Greueltaten des Nazis so erschrocken, daß sie nicht in der Lage waren, derartige Berichte kritisch zu hinterfragen. Inzwischen wurden die Seife aus Menschenknochen, die Lampenschirme aus Menschenhaut und die Gaskammern in Dachau als Propagandalügen entlarvt. Inzwischen kam heraus, daß es ebenfalls eine Lüge war, daß man in Auschwitz Originalgaskammern besichtigen kann. Welche Details sind erlogen? Welche sind wahr? Darum geht es längst nicht mehr. Denn der Glaube an die Gaskammern beruht inzwischen längst nicht mehr auf irgendwelchen Beweisen, sondern er beruht auf der Häufigkeit, mit der wir an die schreckliche Vergangenheit erinnert werden. Ebenso ist es mit der Evolutionslehre. Die Häufigkeit, mit der wir in Schulbüchern, im Fernsehen und sogar von Pfarrern vernehmen, daß die vielen Formen des Lebens durch einen jahrmillionenlangen Entwicklungsprozeß von selbst entstanden seien, soll die Beweise für diese Theorie ersetzen.

Doch besonders dreist ist es, wenn Bundesverfassungsrichter die Lüge, daß Art. 7 des Grundgesetzes einen Erziehungsauftrag des Staates beinhalte, der dem elterlichen Erziehungsrecht dann auch noch „gleichgeordnet“ sein soll, durch die Häufigkeit der Wiederholung zur Wahrheit erheben wollen. Doch „zuvörderst “, wie das Grundgesetz in Art. 6 von der elterlichen Erziehungspflicht sagt, ist etwas anderes als „gleichgeordnet“.

Und wenn im Konfliktfall die einen ihre religiös motivierte „Parallelgesellschaft“ bewahren, die anderen aber der Entstehung einer solchen entgegenwirken wollen, dann wird in der Praxis der erlogene angeblich gleichgeordnete Erziehungsauftrag des Staates der Erziehungspflicht der Eltern dann auch noch vorgeordnet.

Indem die Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde dies trotz der gemäß Art. 6 GG den Eltern “zuvörderst “ obliegenden Erziehungspflicht für grundgesetzkonform erklären, beugen sie das Recht. Nach der Definition des Strafgesetzbuches (§ 339, § 12) ist Rechtsbeugung ein Verbrechen. Somit sind die Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde eindeutig Verbrecher, die mit ihrem Kampf gegen „religiös oder weltanschaulich motivierte ’Parallelgesellschaften’“ den Völkermord am Gottesvolk beabsichtigen.

V. Kriminelle Energie

Wieso sollten Verfassungs„hüter“ keine Verbrecher sein können? Wenn eine Lüge nicht dadurch zur Wahrheit wird, daß sie ständig wiederholt oder von allen geglaubt wird, dann wird eine Verbrecherbande nicht dadurch zur ehrenwerten Gesellschaft, daß jeder sie dafür hält.

Daß durchaus auch höchste Richter Kriminelle sein können, zeigt das Beispiel von Roland Freissler vom nationalsozialistischen Volksgerichtshof. Er hat die Geschwister Scholl wegen einiger Flugblätter zum Tode verurteilt. Warum sollte heute Rechtsbeugung unmöglich sein, wenn sie damals durchaus üblich war? Denn nicht eine abstrakte Gerechtigkeit fällt die Urteile, sondern zumindest fehlbare Menschen. Um diese Tatsache zu verdecken, tragen Richter einen schwarzen oder roten Kittel anstelle eines Schafspelzes, mit dem nach der sprichwörtlich gewordenen Predigt Jesu die reißenden Wölfe bekleidet sind (Matth. 7,15). Wie Roland Freissler nicht vom Himmel hernieder kam, sondern von den damaligen Machthabern ernannt worden war, so werden auch heute die Bundesverfassungsrichter z. T. vom Bundestag und z. T. vom Bundesrat ausgewählt. Vergleichbar mit damals sitzen auch heute in diesen Gremien keineswegs Heilige, sondern größtenteils käufliche Politiker, wie durch die Flick- und durch die Kohl-Affäre der Öffentlichkeit bewußt wurde. Denn die angeblichen „Parteispenden“ sind in Wirklichkeit Bestechungsgelder. Die Großkapitalisten sind nämlich viel zu geldgierig, als daß sie irgend etwas ohne Gegenleistung verschenken würden.

Die Charakterlosigkeit unserer heutigen Politiker zeigt sich auch in ihren Beziehungen zu offenkundigen Folterregimen. Solch ein Folterstaat ist auch Israel, der unsere Steuergelder erhält, die für deutsche Aufgaben ausgegeben werden sollten. Daß sowohl in Guantanamo, als auch im Irak, als auch in Afghanistan gefoltert wurde und wahrscheinlich noch gefoltert wird, beweist, daß Amerika auch heute noch ein Folterstaat ist. Und Merkel, Stoiber, Schäuble und andere stellen die Freundschaft zu diesem Folterstaat nicht einmal in Frage. Damit zeigen sie wieder einmal ihren verabscheuungswürdigen wahren Charakter. „Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist!“ – nämlich ein ebenso verabscheuungswürdiger Lump wie George W. Bush, der Chef der Folterschergen. Und diese käuflichen Komplizen von Folterpolitikern schicken deutsche Soldaten nach Afghanistan in den Tod, weil notorische Lügner im amerikanischen Geheimdienst behaupten, dieses Land hätte irgend etwas mit dem 11. September zu tun. „Gleich und gleich gesellt sich leicht“ - sagt ein Sprichwort. Wenn solch ein Abschaum, solche käuflichen charakterlosen Komplizen der Folterschergen, denen moralische und ethische Erwägungen völlig fremd sind, die Bundesverfassungsrichter auswählen, dann werden sie natürlich ihresgleichen ernennen, und nicht etwa Persönlichkeiten, von denen sie befürchten, daß sie Recht, Gerechtigkeit und das Grundgesetz über politische Erwägungen stellen werden.

Wie sehr die Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde den Erwartungen der Verfassungsfeinde im Bundestag und im Bundesrat gerecht werden, zeigt ihr Hinweis auf angebliche „Gemeinwohlinteressen“, die darin bestünden, „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ’Parallelgesellschaften’ entgegenzuwirken“. Somit haben diese Richter politisch entschieden und nicht rechtlich. Sie haben das Recht zugunsten politischer Interessen gebeugt, anstatt die Grundrechte zu schützen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, als verlängerter Arm der Mächtigen zu fungieren; sondern seine Aufgabe ist es vielmehr, die Grundrechte des Schwachen gegen einen übermächtigen Staat zu verteidigen. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, dem Völkermord am Volk Gottes, der durch die Schule vollzogen werden soll, einen Riegel vorzuschieben.

Die Bundesverfassungsrichter wissen, daß es in Art. 7 Abs. 2 GG heißt: „Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen“. Und Religionsunterricht ist nicht nur dort, wo Religionsunterricht drauf steht, sondern vor allem dort, wo er drin ist. Ein antichristlicher Religionsunterricht findet nämlich fächerübergreifend statt, und zwar überall dort, wo Okkultismus vermittelt wird; überall dort, wo ein Meinungs- und Wertepluralismus vermittelt wird, der mit dem Absolutheitsanspruch Jesu unvereinbar ist; überall dort, wo Toleranz gelehrt wird, die im Widerspruch zum christlichen absoluten Wertekanon steht. Das bedeutet: Solange die humanistisch-materialistische Staatsreligion, daß es keine unwandelbare Wahrheit und keine unwandelbare Moral gebe, fächerübergreifend vermittelt wird, ist die Schulbesuchspflicht mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Doch was kümmert die Bundesverfassungsrichter Jaeger, Hömig und Bryde das Grundgesetz! Man hat den festen politischen Willen, die gesamte nachwachsende Bevölkerung den antichristlichen Kindermissionierungsanstalten zuzuführen. Damit es in der nächsten Generation keine christliche „Parallelgesellschaft“ gibt, sollen alle Kinder in dem Breiten Weg, der zur Verdammnis führt (Matth. 7,13), „integriert“ werden.

 

1 Das habe ich anhand vieler Beispiele in folgender 16seitigen Broschüre gezeigt: „Die Sünde ist der Leute Verderben“ (Spr. 14,34). Warum Deutschland pleite geht. Das weist auch Hans-Jürgen Böhm (Mittelreinbach 30, 92259 Neukirchen, Tel. 09663/200276) zwingend nach anhand von Schulbüchern, Lehrplänen, Gesetzestexten und Gerichtsurteilen, und zwar in seiner zweibändigen Broschüre: Der staatliche, demokratisch-pluralistische Bildungszwang. Christenverfolgung in Deutschland Teil I: Bildungsziele des Freistaates Bayern; Teil II: Schulbuch- und Lehrplananalyse.

 2Das Schreiben hat folgendes Aktenzeichen: 1 BvR 436/03.

 3Die Hexenliteratur ist ebenfalls in meiner Broschüre „Die Sünde ist der Leute Verderben“ (Spr. 14,34). Warum Deutschland pleite geht ausführlich zitiert.

 

 

Leseunkundige Oberstaatsanwälte?

In einem Zivilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 17 O 8640/97), in dem mir wahre Tatsachenfeststellungen über (allerdings „gesetzestreue“) Menschentötungen untersagt wurden, schreiben die Richter Dr. Schmidt, Reitzenstein und Heinemann zur Begründung: “Auch der Satz >Dr. Freudemann tötet Kinder< stellt eine Herabsetzung dar, da er im Zusammenhang mit Mord geäußert wird und der Eindruck erweckt wird, wie wenn der Verfügungskläger lebende Kinder abtöten würde und nicht durch einen medizinischen Eingriff Embryonen.

In einem Strafurteil von Richter Kuda (Az. 8 Ns 404 Js 43127/97) wegen angeblicher Beleidigung Dr. Freudemanns, durch das ich für 58 Tage ins Gefängnis kam, heißt es zur Begründung: „Der Angeklagte weiß genau, daß der medizinische Eingriff des Dr. Freudemann nicht lebende Menschen, sondern Embryonen betrifft.

In einem Strafurteil von Richter Kriegel (Az. 4 Na 404 Js 41595/1998), durch das ich für 40 Tage ins Gefängnis kam, weil ich in einer Wahlkampfaktion den Bundestagsabgeordneten Dr. Theo Waigel wegen seines kindermordfördernden Abstimmungsverhaltens im Bundestag mit Adolf Hitler verglichen hatte, heißt es: „Nach den Erkenntnissen der Wissenschaft ist zwischen Mensch und Embryo, d. h. dem ungeborenen menschlichen Leben, zu unterscheiden“

Weil all diese Richter ihre Urteile mit der offenkundigen Lüge, daß die mit dem Fremdwort Embryo bezeichneten Kinder im Mutterleib keine Menschen seien, begründet hatten, stellte ich Strafanzeige wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung. Doch Oberstaatsanwalt Wenny von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (Az. N108 Js 864/02) und Oberstaatsanwalt Dr. Heßler von der Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Nürnberg (Gz. Zs 873/02) lehnten es ab, wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung zu ermitteln. Das begründete Oberstaatsanwalt Wenny mit der Behauptung, in meinen Zitaten aus den Urteilen hätten die beschuldigten Richter den Kindern im Mutterleib nicht das Menschsein abgesprochen. Und Oberstaatsanwalt Dr. Heßler hat nach „durchgeführte(r) Prüfung der Akte“ bestätigt, „daß die Staatsanwaltschaft zu Recht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat”. 

Sind Oberstaatsanwalt Wenny und Oberstaatsanwalt Dr. Heßler etwa Analphabeten, daß sie meine eindeutigen Zitate aus den Urteilen nicht lesen könnten? Da dies absurd ist, können die beiden Oberstaatsanwälte nur Rechtsbeuger sein, die die Verbrechen ihrer Juristenkollegen decken.

Das erinnert sehr an die organisierte Kriminalität, wo die Glieder ein und derselben Mafiabande ebenfalls füreinander einstehen, wenn sie gemeinschaftlich irgendwelche Verbrechen begehen. Und so wie Mafiosi verhalten sich diese Verbrecher auch. Was kümmert die Justizmafia Recht und Gerechtigkeit? Deren “Rechts“verständnis beschreibt der biblische Prophet Jesaja mit folgenden Worten: „Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen!“ (Jes. 5,20). Diese Rechtsbeugeverbrecher erkennen nicht diagnostisch, sondern legen kraft ihrer Amtsherrlichkeit fest, was gut und was böse, was Finsternis und was Licht, was süß und was sauer, wer ein Mensch und wer kein Mensch ist, was in irgendwelchen Texten steht und was nicht darin steht.

Doch wie ein Mafiosi durch die kriminellen Möglichkeiten, die er hat, nicht zum anständigen Menschen wird, so bleiben die Oberstaatsanwälte Wenny und Dr. Heßler sowie die Richter Dr. Schmidt, Reitzenstein, Heinemann, Kuda und Kriegel auch dann gemeingefährliche Verbrecher, wenn sie diejenigen ins Gefängnis werfen sollten, die deren Rechtsbeugungen in die Öffentlichkeit tragen. 

 

 

Weitere Rechtsbeugungen

Wo Staatsanwälte und Richter ihre Verantwortung vor Gott (Präambel des Grundgesetzes) ignorieren, da entfalten sie die kriminelle Energie, die nach biblischer Lehre in jedem Menschen wohnt. Die Folge ist, daß Rechtsbeugung gang und gäbe ist, während allenfalls die Fassade Rechtsstaatlichkeit vortäuscht.

Auf der Internetseite www.justizkacke.de ist eine unüberschaubar große Fülle weiterer Rechtsbeugungen aufgelistet.